Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der FluTech LTD 

1. Grundsätzliches

1.1 Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen, auch wenn eine ausdrückliche Einverständniserklärung des Vertragspartners nicht erfolgt. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Bestellers verpflichten uns nur, wenn sie von uns schriftlich anerkannt worden sind. Andererseits erklärt sich der Käufer mit unseren Geschäftsbedingungen stillschweigend einverstanden, wenn er nicht sofort nach Erhalt der Auftragsbestätigung schriftlich widerspricht. Ein in den Einkaufsbedingungen des Bestellers enthaltener allgemeiner Hinweis, dass diese Einkaufsbedingungen auch dann Gültigkeit haben, wenn die Verkaufs- und Lieferbedingungen des Verkäufers die Gültigkeit der Einkaufsbedingungen in Abrede stellen, wird hierdurch von uns ausdrücklich zurückgewiesen. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Verträge, auch ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Waren oder Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen.

2. Preisangebot und Vertragsabschluss

2.1 Die von uns abgegebenen Angebote (schriftlich, mündlich, Ergänzungen, Nachträge, Nebenabreden) hinsichtlich Preis, Lieferzeit und Zahlungsbedingungen sind freibleibend. Ein Auftrag ist nur dann bindend, wenn er innerhalb einer Frist von 7 Tagen, gerechnet vom Datum des Auftragseingangs bei uns, von uns schriftlich bestätigt wird. Der Kunde ist bis zum Ablauf dieser Frist an dem von ihm erteilten Auftrag gebunden. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Offensichtliche Irrtümer, Schreib- oder Rechenfehler berechtigen uns zur Richtigstellung, auch nach erfolgter Auftragsbestätigung, Lieferung oder Berechnung.

 2.2 Wird eine Leistung abweichend von der vertraglich vereinbarten Leistung erbracht, und ist diese unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar, so gilt dies als zulässig. Hierzu gehören z.B. handelsübliche oder technische Abweichungen. Technische Verbesserungen behalten wir uns zu jedem Zeitpunkt ausdrücklich vor.

2.3 Beinhaltet ein Angebot Unterlagen wie Konstruktionsabbildungen, Bildmaterial, Prospekte, usw., sind wir weiterhin Eigentümer aller Rechte, sowie der zur Verfügung gestellten Unterlagen und Dokumente, insbesondere der Urheberrechte, insofern die Unterlagen von uns hergestellt wurden. Unterlagen Dritter sind unterliegen selbiger Sorgfaltspflicht. Alle unsere Unterlagen sowie die Unterlagen Dritter, müssen insofern keine gegenteilige Vereinbarung getroffen wurde vertraulich behandelt werden. Verstöße hiergegen berechtigen uns, Schadenersatz einzufordern.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Alle Preise gelten, soweit nicht anders vereinbart, ab Werk, ohne Verpackungen, Fracht, Porto, Versicherungsprämien, behördliche Genehmigungen etc.

3.2 Unsere Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, sofort netto fällig, und ohne Abzug zahlbar.

3.3 Zahlungsverkehr erfolgt ausschließlich, per Bank-, Giro- oder Postbankanweisung. Bei Überweisungen, gilt erst die Gutschrift auf unserem Konto als Zahlung. Wechsel und Schecks werden nur aufgrund von gesonderten Vereinbarungen gegen Vergütung aller Spesen zahlungshalber angenommen. Bank-, Diskont- und Einziehungsspesen gehen immer zu Lasten des Kunden.

3.4 Bei Überschreitung des Zahlungsziels sind wir berechtigt, Fälligkeitszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz (Zinssatz für längere Refinanzierungsgeschäfte der EZB) zu verlangen, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. In Fällen des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz (Zinssatz für längere Refinanzierungsgeschäfte der EZB) zu verlangen oder den uns tatsächlich entstandenen Verzugsschaden, der auch in höheren Verzugszinsen bestehen kann, geltend zu machen. Dem Kunden steht der Gegenbeweis offen, dass uns ein geringerer Schaden entstanden ist. Stillschweigende Duldung einer Zielüberschreitung kann nicht als Stundungseinwilligung angesehen werden. Hierfür ist eine besondere Vereinbarung erforderlich.

3.5 Das Recht zur Aufrechnung hat der Kunde nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind; wegen bestrittener Gegenansprüche hat der Kunde auch kein Zurückbehaltungsrecht, es sei denn, er ist weder Kaufmann noch eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen. In diesen Fällen darf der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, soweit sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis herrührt.

3.6 Bei der Annahme von Aufträgen wird die Kreditwürdigkeit des Käufers vorausgesetzt. Treten bei dem Käufer Ereignisse ein, die seine Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen, oder werden solche bereits vorhanden gewesene Umstände erst nach Vertragsabschluss bekannt, so bringen diese damit, d.h. bei bekannt werden, die Fälligkeit sämtlicher laufenden (auch bisher gestundeten oder durch laufende Wechsel vorerst abgedeckten) Rechnungen mit sich. Das gleiche gilt bei jedem Zahlungsverzug oder einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, sowie auch in den Fällen, in denen Wechsel oder Schecks zu Protest gehen.

4. Lieferfristen, Lieferungsenthebung, Abnahmefristen

4.1 Die angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich. Bei zugesagten Lieferfristen beginnt die Frist mit Vorlage der von uns benötigten vollständigen Fertigungsunterlagen und der evtl. Materialbestellungen. Bei Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Materialbeschaffungs- schwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, usw. auch wenn sie bei unseren Lieferanten eintreten, können auch befristete Lieferungen oder Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinausgeschoben werden. In einem solchen Fall sind wir auch berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Nimmt der Käufer die bestellte Ware nicht ab, schuldet er den in Rechnung gestellten Kaufpreis zzgl. evtl. Lagerungs- und Versicherungskosten. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Empfängers bzw. Käufers. Dies gilt auch, wenn der Preis frei Bestimmungsort vereinbart wurde.

4.2 Zu Teillieferungen sind wir berechtigt, insofern uns und unserem Kunden hierdurch gedient ist, und dies unter Abwägung der gegenseitigen Interessen zumutbar ist.

5. Versand und Gefahrenübergang

5.1 Verpackung, Versandweg und Transportmittel sind mangels besonderer Vereinbarung unserer Wahl überlassen. Wurde eine Verpackung vereinbart, erfolgt dies in handelsüblicher Weise gegen Aufpreis.

5.2 Ist die Ware versandbereit, und kann nicht versendet werden, geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über, insofern hierbei Verzögerungsgründe eintreten, welche wir nicht zu vertreten haben.

5.3 Vertragsgemäß versandfertig gemeldete Ware muss unverzüglich abgerufen werden, anderenfalls sind wir berechtigt, sie nach Wahl zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers zu lagern und sofort zu berechnen. Die Lieferung „ frei Lkw-Abladestelle “ hat zur Voraussetzung, dass die betreffende Stelle auf einem für Lkw gut befahrbaren Weg zu erreichen ist. Für unverzügliche und sachgemäße Entladung ist der Auftraggeber verantwortlich.

5.4 Wartezeiten werden in Rechnung gestellt. Mit der Übergabe der Ware an den Käufer bzw. Ablieferung der Ware beim Käufer bzw. beim Versendungskauf mit der Übergabe an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder des Lieferwerks geht die Gefahr auf den Auftraggeber über. Verzögert sich der Versand durch Verschulden des Auftraggebers, so geht bereits vom Tage der Versandbereitschaft die Gefahr auf den Auftraggeber über. Versicherungen gegen Transportschäden erfolgen nur auf Anordnung und Kosten des Auftraggebers.

6. Haftung für Verzug

6.1 Bei Verzug, kann der Kunde sich vom Vertrag lösen, insofern er uns zuvor eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, welche verbunden ist mit der Androhung, dass er nach Ablauf der Nachfrist vom Vertrag zurücktritt, oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung geltend macht.

6.2 Die Haftung bei Lieferverzug ist auf den Ersatz vorhersehbarer Schäden beschränkt.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Wir behalten uns bis zur Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen des Käufers das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Weder Verpfändung noch Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist dem Käufer erlaubt.

7.2 Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt stets für unser Unternehmen als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Im Falle einer Verbindung erlischt das Eigentum nicht. Wir werden vielmehr wertanteilsmäßig in Höhe des Rechnungswertes Miteigentümer der einheitlichen Sache. Der Käufer verwahrt das Miteigentum für uns unentgeltlich. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen werden sicherheitshalber in vollem Umfange an uns abgetreten.

7.3 Wird Ware veräußert, an der uns ein Miteigentumsanteil zusteht, erfasst die Vorausabtretung einen Forderungsanteil in Höhe des Rechnungswertes des Miteigentumsanteils. Die Abtretung wird angenommen.

7.4 Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer uns unverzüglich zu benachrichtigen. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Wir können unsere Waren abholen sowie jegliche Verfügung über die Ware verbieten.

7.5 Sofern die Ware aufgrund Eigentumsvorbehalt zurückgenommen wird, liegt darin kein Rücktritt vom Vertrag. Der Käufer ist zur Rückgabe auf seine Kosten verpflichtet. Er haftet für Minderwert, Rücknahme- und Umarbeitungskosten in Höhe von mindestens 25 % oder mehr des Rechnungsbetrages zuzüglich entgangenem Gewinn.

8. Sachmängel, Produkthaftung, Mängelrügen

8.1 Der Auftraggeber hat die Ware unverzüglich nach Anlieferung auf offensichtliche Mängel und Maßabweichungen auf eigene Kosten zu prüfen und Mängel unverzüglich, schriftlich und spezifiziert, anzuzeigen.

8.2 Bei Beanstandungen ist die Weiterverarbeitung der Ware sofort einzustellen. Beanstandete Ware ist auf Kosten des Käufers in dem Zustand, in dem sie sich befindet, an uns zurückzusenden. Wird die Anzeige unterlassen oder die Ware verbraucht, vermischt oder veräußert, so gilt dies als vorbehaltlose Genehmigung.

8.3 Beanstandungen einer Lieferung berechtigen nicht zur Ablehnung weitere Lieferungen aus demselben oder einem anderen Vertragsverhältnis.

Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge erfüllen wir in der Weise nach, dass wir diejenigen Teile nachbessern, oder nach unserer Wahl neu liefern, die innerhalb von einem 24 Monaten seit dem Liefertag infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes – insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung – unbrauchbar wurden. Wir sind auch berechtigt, den Minderwert zu ersetzen.

8.4 Nachbesserungs- oder Nachlieferungsrechte bestehen nicht in Fällen unsachgemäßer Behandlung, Beeinträchtigung der Funktionstüchtigkeit infolge fehlerhafter Montage, mangelnder Pflege, Reinigung und Wartung durch den Auftraggeber sowie für Beeinträchtigungen durch üblichen Verschleiß.

8.5 Kommen wir der Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungspflicht nicht oder nicht vertragsgemäß nach, kann der Käufer von dem Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.

8.6 Jede Beanstandung hat nur Gültigkeit, wenn sie uns schriftlich zugeht und beanstandete Teile uns kostenlos zur Prüfung eingesandt werden. Durch eigenmächtige Nacharbeit an den von uns gelieferten Teilen erlischt jede Nachbesserungs- und Nachlieferungspflicht.

8.7 Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden), sind ausgeschlossen, es sei denn, im Falle der Vereinbarung einer Beschaffenheit verfolgt diese den ausschließlichen Zweck, den Käufer gerade gegen die eingetretenen Mangelfolgeschäden abzusichern.

8.8 Ansprüche wegen Fehlens vereinbarter Beschaffenheit oder Sachmängeln an der Ware verjähren spätestens ein Jahr ab dem Datum des Gefahrübergangs.

8.9 Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes geregelt ist, haften wir auf Schadenersatz wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Unsere Haftung umfasst – außer bei Vorsatz – nicht solche Schäden, die bei dem konkreten Geschäft typischerweise nicht erwartet werden konnten.

8.10 Von der Haftungsbegrenzung ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die aus einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder durch einen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

8.11 Sämtliche Ansprüche gegen uns verjähren spätestens in einem Jahr ab Gefahrübergang, soweit nicht durch diese Geschäftsbedingungen kürzere Verjährungsfristen vereinbart sind.

9. Höhere Gewalt

9.1 Höherer Gewalt oder Streik muss ein Auftragnehmer uns sofort mitzuteilen, insofern hierdurch Lieferung/Leistung betroffen sind. Dies berechtigt uns, wegen des noch nicht erfüllten Teile ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten oder die Lieferung/Leistungen zu einem späteren Zeitpunkt zu verlangen, ohne dass dem Auftragnehmer daraus irgendwelche Ansprüche gegen uns zustehen. Annahmeverzug unsererseits liegt nicht bei Geschehnissen von höherer Gewalt oder auch Streik vor. Der Auftragnehmer hat kein Recht auf Zurückbehaltung oder Unternehmerpfandrechte.

10. Haftung

10.1 Wir haften nur für:

- Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung, die wir zu vertreten haben, beruhen und/oder

- sonstige Schäden, aus vertraglichen oder außervertraglichen Pflichten oder wesentlichen Vertragspflichtverletzungen (Kardinalpflicht), nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

10.2 Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn, dass Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Einer Pflichtverletzung durch uns steht die unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen gleich.

10.3 Sämtliche Ansprüche gegen uns verjähren spätestens in einem Jahr ab Gefahrenübergang, insofern nicht kürzere Verjährungsfristen vereinbart wurden.

11. Erfüllungsort/Gerichtsstand

11.1 Erfüllungsort ist der Sitz unserer Gesellschaft. Erfüllungsort für Leistungen und Lieferungen des Auftragnehmers ist der jeweilige Bestimmungsort.

11.2 Gerichtsstand ist der Sitz unserer Gesellschaft oder nach unserer Wahl der allgemeine Gerichtsstand des Auftragnehmers. Dies gilt auch für Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozesse. Ist der Firmensitz des Auftragnehmers in einem Land außerhalb der EU, welches nicht Vertragspartner des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen vom 16.9.1988 in Lugano ist, sollen alle Streitigkeiten, in deutscher Verfahrenssprache, unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs durch den Internationalen Schiedsgerichtshof, Paris nach der Schiedsgerichtsordnung der ICC entschieden werden.

12. Recht

12.1 . Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Auftraggeber gilt das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebende Recht an unserem Sitz unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13. Salvatorische Klausel

13.1 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen sollen solche Regelungen treten, die den wirtschaftlichen Zweck, so weit wie möglich erreichen.

14. Datenschutzklausel

14.1 Wir sind dazu berechtigt, gem. § 33 BDSG, Daten von Lieferanten zu speichern und/oder zu verarbeiten.

 

Mönchengladbach, Juli 2017